Ärger mit ARGE und Straßenverkehrsamt

      Ärger mit ARGE und Straßenverkehrsamt

      Hallo liebes Forum,

      ich habe mich gerade etwas aufgeregt und konnte nur noch mit dem Kopf schütteln, als ich das eben gehört habe.
      Ich hoffe, das ist nicht zu off-topic...

      Folgende Situation:

      Ein Bekannter von mir ist zur Zeit arbeitsunfähig bei der ARGE gemeldet, weil er psychische Probleme hat.
      Sie haben ihn mit dem Auto fahren sehen und ihn daraufhin beim Straßenverkehrsamt gemeldet, mit der Begründung, wenn man nicht arbeiten kann, weil man psychisch krank ist, kann man auch keinen PKW führen und sie wisen ja schließlich auch nicht, inwiefern er probleme hat und ob er Medikamente nimmt, die ihn beeinträchtigen könnten.
      Dann bekam er heute einen Brief vom Straßenverkehrsamt und ist sofort dort vorstellig geworden.
      Er hat eine Frist gesetzt bekommen und muss nun einen Gutachter aufsuchen, damit klar gestellt werden kann, ob er dazu in der Lage ist Auto zu fahren, eine Bescheinigung der behandelnden Institution reiche nicht aus.
      Für dieses Gutachten müsse er die Kosten selbst tragen, diese liegen zwischen 250-800 Euro.

      Ich stelle mir nun die Frage, darf die ARGE solche vertraulichen Informationen einfach an Dritte weiterleiten?
      Natürlich ist es irgendwo richtig, das man die Fahrfähigkeit überprüft, er könnte ja sonst reintheoretisch eine Gefährdung für sich und andere im Straßenverkehr sein, das sehe ich ein.
      Aber so ganz ohne Anhaltspunkt, nur weil er krank geschrieben ist?
      Wo soll das hinführen? Will man jetzt jeden psychischkranken Autofahrer überprüfen und ihm das auch noch in Rechnung stellen?
      Also ich finde, das geht irgendwie zu weit, denn das ist meiner Meinung nach Diskriminierung!
      Doch die Frage ist, wie kann man sich gegen sowas wehren?

      Wie seht ihr die Angelegenheit?
      Hat jemand von euch sowas auch schon mal erlebt?
      Wie würdet ihr damit umgehen?

      vielen Dank fürs lesen
      liebe Grüße, schwertlilie
      Hallo Schwertlilie,

      bei Ärger mit Behörden(sachbearbeitern) hilft meistens schon ein Gespräch mit dem Vorgesetzten oder eine schriftliche Beschwerde bei Selbigem, am besten in Kombination. Sprich: Einen Brief schreiben (sachlich, aber den Ärger durchaus zum Ausdruck bringen) und darin um ein klärendes Gespräch bitten bzw. den Sachbearbeiter direkt nach dem Namen seines Vorgesetzten fragen und ein Gespräch mit ihm verlangen (bei der ARGE sind das dann glaub ich die Teamleiter). Wenn man da nicht weiterkommt, zur nächsthöheren Ebene. Das habe ich schon des Öfteren gemacht und ist wirklich keine große Sache, meist lassen sich solche Ärgernisse auf diese Art schnell beseitigen.
      Sollte das aus irgendeinem Grund nicht helfen, rate ich zu einer Beratung bei Arbeitslosenhilfevereinen. Die gibt's in jeder Stadt, einfach mal googlen. Die Beratung dort ist kostenlos, und in schwierigen Fällen wird manchmal auch ein Anwalt hinzugezogen. Es gibt sogar mindestens eine bundesweite telefonische Hilfe. Ein medizinisches Gutachten, das von mir nicht in Auftrag gegeben wurde, würde ich auf keinen Fall selbst zahlen, auch nicht in Vorkasse gehen, bis das nicht geklärt ist!
      Leider gibt es immer wieder übereifrige Mitarbeiter bei solchen Behörden, die meinen, die Regeln besonders gut zu kennen und penibel umsetzen zu müssen und dabei geflissentlich übersehen, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt...

      LG Danesha
      hallo danesha

      vielen dank, für deinen hilfreichen beitrag.

      ich habe ihm auch schon gesagt, das er sich dort beschweren soll bei dem teamleiter oder dem nächst höheren, denn diese sachbearbeiterin scheint äußerst inkompetent zu sein, es gab schon öfter mal schwierigkeiten.
      ich an seiner stelle würde auch nicht zahlen, das könnte er auch garnicht, schließlich ist er arbeitslos.
      das mit dem arbeitslosenhilfeverein ist ein wirklich guter rat, falls alles andere ergebnislos bleiben sollte, ich wusste von solchen vereinen zuvor nichts ehrlich gesagt.
      aber ich finde es gut, das es sowas gibt, denn leider machen die behörden ja viel zu oft ärger. natürlich gibt es solche und solche sachbearbeiter, aber ich muss leider sagen, das ich bisher immer schlechte erfahrungen mit denen dort machen musste und das ärgert mich total! sowas wie in dem fall meines bekannten ist echt eine unverschämtheit...

      nun ja, ich hoffe, das sich das ganze bei ihm jetzt recht schnell klärt und ohne weitere probleme verläuft.
      danke nochmal danesha!

      liebe grüße,
      schwertlilie